1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Im Verhältnis zwischen dem Betreiber von mini-gmbh.de (siehe Impressum) und dem Nutzer, gelten die hier dargestellten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend "AGB"). Sämtliche Nennungen des Begriffs "Nutzer" oder des "Nutzers" beinhalten bei Verwendung des Begriffs immer auch die feminine Bedeutung. Diese AGB gelten für alle Onlineangebote des Betreibers auf allen Webseiten des Betreibers. Sie gelten auch für alle künftigen Beziehungen zum Nutzer, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Betreiber schriftlich anerkannt sind. Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.
Durch die Nutzung der Webseiten des Betreibers erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Der Nutzer erhält die Möglichkeit, von den AGB Kenntnis zu nehmen und muss diese beim erstmaligen Registrierungsvorgang gesondert bestätigen. Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nicht widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB, kann der Betreiber das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche gespeicherte Daten des Nutzers löschen.
2. Leistungsumfang / Gegenstand
Auf seinen Webseiten bietet der Betreiber dem Nutzer die Möglichkeit der Kommunikation mit anderen Nutzern sowie selbst oder über Dritte Informations-, Beratungs-, Service- und/oder Vermittlungsleitungen an. Dies geschieht entweder über eine anonyme unregistrierte Nutzung oder eine registrierte Nutzung in Form eines "Nutzungsverhältnis". Die Daten aller registrierten Nutzer werden in eine Datenbank eingetragen, worüber sie bei Bedarf auch anderen Nutzern und/oder befugten Dritten zur Verfügung gestellt werden können. Ausführliche Informationen zum Datenschutz enthält die Datenschutzerklärung von mini-gmbh.de. Das Nutzungsverhältnis und alle dem Nutzer angebotenen Leistungen sind freiwillige Leistungen des Betreibers, sie können jederzeit und ohne Begründung zurückgenommen oder preislich angepasst werden. Bei kostenpflichtigen Angeboten ist der Betreiber berechtigt, eine pauschale Mahngebühr von 15 Euro zu erheben, sobald sich der Nutzer im Zahlungsverzug befindet. Der Betreiber bewirbt seine Webseiten und deren Leistungen im Internet und in anderen Medien. Die Entscheidung über Art und Umfang der Marketingmaßnahmen obliegt dabei ausschließlich dem Betreiber.
3. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
Der Nutzer muss sich vor Inanspruchnahme bestimmter Leistungen des Anbieters auf den Webseiten des Anbieters registrieren. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen und in seinen Profilen hinterlegten Daten wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber Änderungen seiner Nutzerdaten anzuzeigen. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Bei der Anmeldung wählt oder erhält der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein personengebundenes Nutzerprofil anlegen. Der Betreiber kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der Betreiber leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
4. registriertes Nutzungsverhältnis
Registrierter Nutzer kann grundsätzlich jede volljährige natürliche Person werden. Über die Registrierungsanfrage eines Nutzers entscheidet einzig der Betreiber bzw. ein von ihm bestimmter Vertreter. Der Betreiber kann eine Registrierungsanfrage ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Prüfung der Registrierungsanfrage erfolgt automatisiert. Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung besteht nicht. Das registrierte Nutzungsverhältnis ist auf ein Jahr begrenzt und verlängert sich im Anschluss automatisch um diesen Zeitraum, wenn der Nutzer es nicht vorher schriftlich (per Post) kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt 12 Wochen vor Ende des Nutzungsverhältnisses. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine im Profil des Nutzers hinterlegte E-Mail-Adresse anzugeben. Eine Bestätigung der Kündigung durch den Betreiber ist nicht erforderlich.
Der Betreiber hat jederzeit das Recht, das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund für den Betreiber liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, und unter Abwägung der Interessen des Betreibers und der anderen Nutzer, nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften, ein Verstoß gegen die Nutzungspflichten, Rufschädigung des Betreibers, Marketingmaßnahmen für Produkte oder Dienstleistungen für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter, Schädigung anderer Nutzer oder die Mitgliedschaft in einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft. Das Nutzungsverhältnis kann sofort beendet werden, wenn der der Nutzer selbst Informations-, Beratungs-, Service- und/oder Vermittlungsleistungen anbietet oder deren Angebot fördert, welche auch Gegenstand des Betreibers oder seiner Kooperationspartner sind.
5. Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers
Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem personengebundenen sowie geschäftlichem Profilbereich, und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern, zu machen, keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden und nur solche Fotos seiner Person zu übermitteln, die maximal fünf Jahre alt sind und den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen.
Bei Gruppenbildern, welche der Nutzer hochlädt, stellt er sicher, dass diese einen Bezug zur Gruppe haben und keine persönlichen oder geschäftlichen Kontaktdaten enthalten. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet. Die vom Nutzer über sein personengebundes Profil übermittelten Fotos dürfen keine Unternehmenslogos enthalten. Auch Gruppenbilder innerhalb der Community dürfen keine Unternehmenslogos enthalten.
Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter des Betreibers oder andere Personen oder Unternehmen betreffen. Es ist dem Nutzer untersagt pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben oder andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen.
Es ist dem Nutzer untersagt, gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme). Es ist dem Nutzer untersagt Kettenbriefe zu Versenden, identische Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden, Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi Level Marketing oder Multi Level Network Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern.
Es ist dem Nutzer untersagt, anderen Nutzern Informations-, Beratungs-, Service- und/oder Vermittlungsleistungen anzubieten oder deren Angebot zu fördern, welche auch Gegenstand des Betreibers oder seiner Kooperationspartner sind. Es ist dem Nutzer untersagt, Angebote des Betreibers anderen Nutzern oder einer dritten natürlichen oder juristischen Person, kostenfrei oder kostenpflichtig, weiterzuvermitteln oder als Grundlage für eigene Angebote zu nutzen oder im Namen eines anderen Nutzers oder einer dritten natürlichen oder juristischen Person die Angebote des Betreibers zu nutzen.
Weiterhin ist die anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit) sowie die Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern jeglicher Art untersagt. Dem Nutzer ist weiterhin die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts untersagt. Der Nutzer darf keine Inhalte der Onlineangebote des Betreibers blockieren, überschreiben, modifizieren oder kopieren. Das Kopieren im Wege von "Robot/Crawler" Suchmaschinen Technologien ist ausdrücklich untersagt. Dem Nutzer ist es untersagt Handlungen vorzunehmen, welche geeignet sind, die Funktionalität der Onlineangebote des Betreibers zu beeinträchtigen.
6. Regelung für die Branche "Beratung/Betreuung/Vermittlung"
Mitglieder können von der Nutzung ausgeschlossen werden, wenn diese in Bereichen tätig sind, welche Beratungs-, Betreuungs- und/oder Vermittlungsleistungen zum Gegenstand haben, welche der Betreiber selbst oder über Dritte seinen Mitgliedern zum jeweiligen oder auch späteren Zeitpunkt anbieten möchte. Insbesondere, aber nicht abschließend, sind dies die Tätigkeitsbereiche: Arbeitsvermittlung, Buchführungsbüro, Büroservice, Finanzberater, Gründungsberater, Handelsvertreter, Immobilienmakler, Marketingberater, Notar, Patentanwalt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater, Vermögensberater, Versicherungsmakler und Wirtschaftsprüfer.
7. Benutzerordnung
Soweit der Betreiber eine Benutzerordnung aufstellt, hat der Nutzer diese zu beachten. Der Betreiber unterrichtet den Nutzer hiervon im Login-Bereich oder per E-Mail. Beide Parteien sind sich einig, dass eine Benutzerordnung keine Änderung der AGB darstellt.
8. Datenübermittlung
Die Übermittlung von Daten erfolgt ausschließlich über die Schnittstellen und Datenbanken des Betreibers. Grafikdateien können über die jeweiligen Eingabemasken und in den vorgegebenen Formaten übermittelt werden. Der Betreiber ist zur Verarbeitung der vom Nutzer gelieferten Daten (Text und Grafik) nur verpflichtet, soweit diese den genannten Anforderungen entsprechen. Der Nutzer haftet für die übermittelten Daten.
9. Links zu Internetseiten Dritter
Die auf den Webseiten des Betreibers dargestellten Verlinkungen werden dem Nutzer ausschließlich als Hinweise zur Verfügung gestellt. Der Betreiber selbst kontrolliert diese hierdurch verbundenen Internetseiten nicht und ist für deren Inhalte nicht verantwortlich. Die Darstellung von Verlinkungen zu solchen Internetseiten, auf den Webseiten des Betreibers, impliziert weder eine Billigung des Materials auf solchen Internetseiten noch eine Verbindung mit deren Betreibern.
10. Haftung des Betreibers
Der Betreiber haftet nicht für Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der allein von den Nutzern selbst gemachten Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer oder für sonstige durch Nutzer generierte Inhalte sowie für die Verletzung der Rechte Dritter durch deren Inhalt. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Die Haftung für die rechtmäßige Behandlung oder Verarbeitung der Daten durch Vertragspartner oder Dritte ist ebenfalls ausgeschlossen.
Der Betreiber haftet nicht für den Inhalt der Veröffentlichungen der Nutzer; dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern von Webseiten des Betreibers ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden. Sobald dem Betreiber indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links schnellstmöglich entfernt.
Eine Haftung des Betreibers besteht nicht, wenn die Nutzung des Angebotes durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware, durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten, durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider oder Online-Dienste hervorgerufen wird. Der Betreiber haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden, unabhängig, ob sie beim Nutzer oder Dritten entstehen. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, sofern dem Betreiber nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
Der Betreiber ist bemüht, seine Leistungen an sieben Tagen in der Woche, jeweils 24 Stunden online zur Verfügung zu stellen, garantiert dies jedoch nicht. Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartung und Reparaturen sowie Unterbrechungen durch Störungen führen nicht zu Ersatzansprüchen des Nutzers. Die Haftung des Betreibers ist, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, in jedem Fall auf einen Höchstbetrag von 1.000 Euro beschränkt.
11. Haftung des Nutzers
Der Nutzer versichert, die ausschließlichen Verwertungsrechte an den von ihm gelieferten Daten (Texte und Grafiken) zu besitzen, und dass keine Urheber-, Leistungs- und Rechte Dritter nach dem Bundesdatenschutzgesetz verletzt werden. Der Nutzer versichert im Übrigen, zur Übertragung aller Rechte befugt zu sein, die zur Darstellung auf den Webseiten des Betreibers erforderlich sind. Soweit der Nutzer damit Lizenzgeber ist oder wird, versichert er, dass von ihm bezüglich des Darstellungsgegenstandes gegenüber Niemandem eine noch fortwirkende Vereinbarung getroffen ist und wird, derzufolge Verwertungsrechte und Befugnisse der nach diesem Vertrag zu gewährenden Art automatisch erlöschen oder von ihm an einen Dritten fallen.
Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer den Betreiber, nach Wahl des Betreibers, auf eigene Kosten des Nutzers, das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Informationen von Webseiten des Betreibers, durch den Nutzer, Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Betreiber sofort einstellen. Der Nutzer haftet für alle Rechtsverletzungen und Ansprüche des Betreibers und Dritten, die durch die rechtswidrige Benutzung eines ihm zugewiesenen Online-Zuganges entstehen.
Für Schäden innerhalb des durch Passwort geschützten Bereichs ist der Inhaber des Passwortes verantwortlich. Die Haftung ist nicht auf die Benutzung durch den Nutzer selbst oder seine Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Unbeschadet etwaiger darüber hinausgehender Ansprüche und Rechte wird der Nutzer den Betreiber und andere Personen und Gesellschaften, die Rechte vom Betreiber herleiten, von allen gegen diese erhobenen Ansprüche Dritter, einschließlich der Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung, freistellen. Soweit Dritte gegen den Betreiber Ansprüche geltend machen, wird der Betreiber den Nutzer hiervon in Kenntnis setzen.
12. Rechte an Inhalten
Der Nutzer räumt dem Betreiber mit dem Einstellen von Text- und Grafikdaten (in Forum, Blogs, Tools, Gästebüchern u. ä. Medien des Betreibers) ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Daten ein, welches den Betreiber zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung in den entsprechenden Medien, sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner, sowie zur sonstigen Vermarktung Ihrer Leistungen berechtigt.
Alle im Zusammenhang mit von dem Betreiber erbrachten Beratungs-, Service- und Vermittlungsleistungen enstandenen Daten verbleiben im Eigentum des Betreibers, wenn nicht im Einzelfall eine ergänzende schriftliche Vereinbarung zu den Nutzungs-, Verwertungs- und/oder Eigentumrechten getroffen wurde. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Daten und Inhalten der Webseiten des Betreibers, in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Betreibers nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten von Webseiten des Betreibers bzw. dritter Kooperationspartner ist ohne dessen ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.
13. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern auf seinen Webseiten bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Webseiten. Der Betreiber gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Webseiten des Betreibers (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.
14. Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler, etc.
Elektronische Angriffe jeglicher Art auf den Webseiten des Betreibers oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre: Hacking-Versuche (d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren von Webseiten des Betreibers zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen), Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot), das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, die Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, welche den Betreiber oder einzelne Nutzer schädigen können oder sollen.
Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen, eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe in Höhe von mindestens EUR 25.000,00 (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Ferner verpflichtet sich der Nutzer für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung mit im Wesentlichen (je nach Einzelfall) den folgenden darin enthaltenen Verpflichtungen abzugeben:
Es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, den elektronischen Angriff fortzusetzen oder einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen. Es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, im Wege des elektronischen Angriffs etwa gewonnenes Datenmaterial an irgendwelche Dritte weiterzugeben. Den Betreiber unverzüglich in Textform und umfassend darüber zu informieren, welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) das etwa gewonnene Datenmaterial wann und in welcher Form bereits zur Kenntnis gelangt, übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt worden ist. Sämtliches mittels des elektronischen Angriffs gewonnenes digitales Datenmaterial vollständig, endgültig und nicht wiederherstellbar von allen vorhandenen Datenträgern unwiederbringlich zu löschen sowie etwaiges analoges Datenmaterial (z.B. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) restlos zu vernichten.
Eine eidesstattliche Versicherung als Bestätigung der erfolgten Löschung und Vernichtung rechtsverbindlich unterschrieben an den Betreiber zu übersenden und absolutes Stillschweigen über sämtliche etwa gewonnenen Daten, über die Unterlassungsverpflichtung und über die eidesstattliche Versicherung sowie sämtliche dem Angreifer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten von Webseiten des Betreibers zu wahren - insbesondere auf Internetforen, in Blogs oder gegenüber der Presse, es sei denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist aufgrund öffentlich rechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich.
15. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB
Für alle Fälle eines Verstoßes eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB, behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung von der Nutzung auszuschließen und seinen Account einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben in derartigen Fällen ausdrücklich vorbehalten.
Verstößt ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen ist der Nutzer verpflichtet, eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Bietet ein Nutzer anderen Nutzern Informations-, Beratungs-, Service- und/oder Vermittlungsleistungen an oder fördert derartige Angebote, welche auch Gegenstand des Betreibers oder seiner Kooperationspartner sind, verpflichtet er sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung, unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, 5.000 Euro Netto als Vertragsstrafe an den Betreiber zu zahlen.
Vermittelt ein Nutzer Angebote des Betreibers anderen Nutzern oder einer dritten natürlichen oder juristischen Person, kostenfrei oder kostenpflichtig, weiter oder nutzt diese als Grundlage für eigene Angebote oder nutzt die Angebote des Betreibers im Namen eines anderen Nutzers oder einer dritten natürlichen oder juristischen Person, verpflichtet er sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung, unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, 500 Euro Netto als Vertragsstrafe an den Betreiber zu zahlen. Darüber hinausgehender Schadenersatz bleibt bei allen Verstößen vorbehalten.
Ferner ist der Nutzer in Fällen des Verstoßes gegen diese AGB verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung, eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch jedweden Missbrauch des Nutzers mit den Angeboten des Betreibers und/oder dem Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten.
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Leistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.
16. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der AGB in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den AGB. Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel. Nebenabreden bestehen nicht.
Der Betreiber kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer an die Kontakte übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat. Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des Betreibers. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
